Corona-Wiederaufbaugelder Realwirtschaft Verzögerungen

Corona-Wiederaufbaugelder erreichen Realwirtschaft langsamer als geplant

Die Corona-Wiederaufbaugelder der EU, die im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) bereitgestellt wurden, erreichen die Realwirtschaft langsamer als geplant. Dies stellt eine erhebliche Herausforderung für die wirtschaftliche Erholung und die Umsetzung geplanter Projekte dar. Trotz der anfänglichen Vorfinanzierung und der Bemühungen der Europäischen Kommission, die Mittel schnell auszuzahlen, gibt es zahlreiche Verzögerungen, die die Ziele der ARF gefährden.

Hintergrund der Aufbau- und Resilienzfazilität

Die ARF wurde im Februar 2021 eingerichtet und umfasst ein Gesamtvolumen von 724 Milliarden Euro. Diese Mittel sollen Reformen und Investitionen in den EU-Ländern finanzieren, die zwischen dem Beginn der Pandemie im Februar 2020 und Ende August 2026 umgesetzt werden. Die Fazilität konzentriert sich auf sechs thematische Schwerpunktbereiche, darunter der ökologische und digitale Wandel. Die EU-Länder erhalten die Gelder abhängig von den Fortschritten, die sie erzielen.

Verzögerungen bei der Auszahlung der Corona-Wiederaufbaugelder

Ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofs zeigt, dass es in den ersten drei Jahren der Laufzeit der ARF zu erheblichen Verzögerungen bei der Auszahlung der Gelder und der Durchführung von Projekten gekommen ist. Bis Ende 2023 hatte die Kommission nur 213 Milliarden Euro an die nationalen Haushalte überwiesen. Selbst diese Mittel haben die Endempfänger – darunter Privatunternehmen, öffentliche Energieunternehmen und Schulen – häufig noch nicht erreicht. Dies trifft auf fast die Hälfte der ARF-Mittel zu, die an jene 15 EU-Länder ausgezahlt wurden, die dazu Informationen verfügbar gemacht haben.

Gründe für die Verzögerungen

Die Verzögerungen bei der Auszahlung der Corona-Wiederaufbaugelder haben verschiedene Ursachen. Häufige Gründe sind Inflation, Versorgungsengpässe, Unsicherheiten bei Umweltvorschriften und unzureichende Verwaltungskapazitäten. Fast alle Länder haben ihre Zahlungsanträge mit Verzögerungen bei der Kommission eingereicht. Bis Ende 2023 hatten die EU-Länder 70 % ihrer geplanten Anträge eingereicht, wobei die Höhe der beantragten Mittel um 16 % niedriger war als erwartet.

Risiken für die Erreichung der Ziele der ARF

Die Verzögerungen bei der Auszahlung der Corona-Wiederaufbaugelder gefährden die Erreichung der Ziele der ARF. Bis Ende 2023 wurden Zahlungsanträge für weniger als 30 % der insgesamt mehr als 6.000 Etappenziele und Zielwerte eingereicht. Dies bedeutet, dass eine erhebliche Zahl an Zielen – und darunter möglicherweise die schwierigsten – noch erreicht werden muss. Die meisten Länder führen zunächst Reformen durch, bevor sie entsprechende Investitionen tätigen. Das Aufschieben von Investitionen dürfte jedoch zu weiteren Verzögerungen führen und das Abfließen der Gelder weiter verlangsamen.

Fehlende Rückforderungsmöglichkeiten

Ein weiteres Problem ist, dass in den ARF-Vorschriften keine Möglichkeit vorgesehen ist, Gelder zurückzufordern, falls die Etappenziele und Zielwerte zwar erreicht, die konkreten Projekte aber letztlich nicht abgeschlossen wurden. Dies könnte dazu führen, dass erhebliche Mittel ausgezahlt werden, ohne dass die EU-Länder die entsprechenden Maßnahmen abschließen.

Maßnahmen zur Beschleunigung der Mittelausschöpfung

Die Kommission und die EU-Länder haben Maßnahmen ergriffen, um die Mittelausschöpfung zu erleichtern. Insbesondere im Jahr 2023 wurden Anstrengungen unternommen, um die Auszahlung der Corona-Wiederaufbaugelder zu beschleunigen. Es ist jedoch noch zu früh, um eine mögliche positive Wirkung dieser Maßnahmen beurteilen zu können. Es besteht weiterhin das Risiko, dass nicht alle geplanten Maßnahmen rechtzeitig abgeschlossen werden.

Positive Aspekte der ARF

Trotz der Verzögerungen gibt es auch positive Aspekte der ARF. Die EU-Länder konnten eine Vorfinanzierung in Höhe von bis zu 13 % des ihnen zustehenden Betrags erhalten. Dies ermöglichte zu Beginn eine schnelle Auszahlung von ARF-Mitteln, was ganz im Sinne der beabsichtigten Krisenreaktion war. Zudem steigt der Anteil der von der Europäischen Kommission ausgezahlten Mittel kontinuierlich an.

Fazit: Notwendigkeit schnellerer Auszahlungen

Die Verzögerungen bei der Auszahlung der Corona-Wiederaufbaugelder stellen eine erhebliche Herausforderung für die wirtschaftliche Erholung und die Umsetzung geplanter Projekte dar. Es ist äußerst wichtig, dass die Mittel der ARF rechtzeitig in Anspruch genommen werden, um Engpässe bei der Umsetzung der Maßnahmen zu vermeiden und das Risiko ineffizienter und fehlerhafter Ausgaben zu senken. Die Kommission und die EU-Länder müssen weiterhin Anstrengungen unternehmen, um die Auszahlung der Gelder zu beschleunigen und die Erreichung der Ziele der ARF sicherzustellen.

Ivana Maletić, das für die Prüfung zuständige Mitglied des Rechnungshofs, betont: "Es ist äußerst wichtig, dass die Mittel der ARF rechtzeitig in Anspruch genommen werden. Dadurch wird vermieden, dass es gegen Ende der Laufzeit der Fazilität zu Engpässen bei der Umsetzung der Maßnahmen kommt, was wiederum das Risiko ineffizienter und fehlerhafter Ausgaben senkt."

Die Corona-Wiederaufbaugelder sind ein entscheidendes Instrument zur Unterstützung der EU-Länder bei der Erholung von der Pandemie und zur Stärkung ihrer Widerstandsfähigkeit. Es bleibt zu hoffen, dass die ergriffenen Maßnahmen zur Beschleunigung der Mittelausschöpfung bald Früchte tragen und die geplanten Projekte erfolgreich abgeschlossen werden können.

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